Mehr Demokratie ertragen?

Für die Baden-Württemberg Stiftung haben Daniel Buhr, Tim Gensheimer und ich zum Demokratie-Monitoring 2016/17 eine qualitative Studie zu politischen Lebenswelten beigesteuert.

Die leitende Frage:

Müssen wir angesichts populistischer Tendenzen und Polarisierungen mehr Demokratie ertragen?

Dabei lag der Schwerpunkt der Analyse erstens auf einer Weiterentwicklung unseres Modells politischer Lebenswelten (vgl. Frankenberger, Buhr und Schmid 2015) und zweitens auf dem Vergleich von AfD-Sympathisanten und Nicht-AfD-SympathisantInnen.

Insgesamt konnte das Modell der Lebenswelten entlang einer Unterscheidung auf der Dimension kritisch-affirmativer /neutraler/ kritisch-aversiver Orientierungen gegenüber dem Politischen System erweitert und verfeinert werden und zum Teil deutliche Unterschiede zwischen den beiden Gruppen herausgearbeitet werden.

Mehr Demokratie ertragen? Die Lebenswelt-Studie im Überblick

Welche Lebenswirklichkeiten oder Lebenswelten liegen hinter Einstellungen und Wertorientierungen von Menschen, welche die Demokratie in Deutschland kritisch reflektieren und zum Teil grundlegend in Frage stellen? Welche individuellen und kollektiv geteilten Erfahrungshorizonte bewegen Bürgerinnen und Bürger dazu, rechtspopulistische Parteien zu unterstützen und deren Narrative zu übernehmen? Unter anderem auf diese Fragen gibt die hier vorgestellte Studie Antworten. In diesem Beitrag werden theoretischer Hintergrund, Fragestellung, Methodologie und das Sample der Studie detailliert vorgestellt. Ausgehend von einer phänomenologischen Perspektive auf politische Lebenswelten wurden in Baden-Württemberg im Frühjahr und Sommer 2017 insgesamt 109 Bürgerinnen und Bürger anhand von qualitativen episodischen Interviews zu ihren Vorstellungen und Wertorientierungen hinsichtlich Politik, Demokratie und Beteiligung sowie zu ihren alltagsweltlichen Vorstellungen befragt. Die Interviews wurden durch eine standardisierte Befragung zu Einstellungen, Wertorientierungen, Persönlichkeitsmerkmalen und Soziodemographie ergänzt. Über das soziale Netzwerk Facebook wurden dabei gezielt Menschen rekrutiert, die sich als politisch unzufrieden verstehen. Von den 109 Befragten identifizierten sich 42 als Anhängerinnen und Anhänger der Partei Alternative für Deutschland (AfD) rekrutiert. Die Studie hat damit einen stark explorativen Charakter, da es vor allem darum geht, grundlegende Zusammenhänge zwischen den individuellen Lebenswelten und der politischen Präferenz zu analysieren.

  • Buhr, Daniel, Rolf Frankenberger, and Tim Gensheimer. “Mehr Demokratie ertragen? Eine lebensweltliche Studie von AfD-Wählerinnen und Wählern.” Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg 2016/2017. Springer VS, Wiesbaden, 2019. 85-101.

Themen, Thesen, Argumente: Die Bedeutung von politischem System, Politikfeldern und Beteiligungsangeboten für AfD- und Nicht-AfD-Wähler im Vergleich.

Wie beurteilen Bürgerinnen und Bürger das politische System Deutschlands, welche Themen und Probleme sind für sie aktuell politisch relevant und wie bewerten sie die Möglichkeiten, am politischen System teilzuhaben? Auf der Basis von 109 qualitativen Interviews wurden dabei 42 Anhängerinnen und Anhänger der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit 67 Bürgerinnen und Bürgern verglichen, die andere Parteipräferenzen äußerten. Dabei wird deutlich, wie stark das von der AfD beförderte populistische Anti-Establishment-Narrativ bereits in den Köpfen der Menschen verankert ist und die Sichtweise auf unterschiedlichste Probleme lenkt. AfD-Wähler sind deutlich unzufriedener mit dem politischen System und der darin verankerten repräsentativen Demokratie als die Kontrollgruppe. Treiber dieser Unzufriedenheit sind erstens das wahrgenommene Fehlen von Partizipationsmöglichkeiten und dabei insbesondere fehlende Formen direkter Demokratie, zweitens die mangelnde Fähigkeit des politischen Systems und seiner Akteure „da oben“ auf die Belange des Volkes „da unten“ einzugehen sowie drittens eine als gefährdet wahrgenommene systemische Meinungsfreiheit. Auch bei den subjektiv wichtigsten politischen Problemen wie Migration, Meinungsfreiheit und Gerechtigkeit finden sich starke Unterschiede. Dabei wird einerseits deutlich, wie stark das Agenda-Setting der AfD und das rhetorische Framing von Themen wie Meinungsfreiheit („Lügenpresse“) und europäischer Integration bei ihren Wählern verfängt. Andererseits lässt sich eine diskursive Spaltung zwischen den beiden Gruppen identifizieren, denn es sind kaum ähnliche Themen salient und wenn dies doch zutrifft, kann man sich nicht auf eine gemeinsame Diskussionsgrundlage berufen.

  • Gensheimer, Tim, and Rolf Frankenberger. “Themen, Thesen, Argumente. Die Bedeutung von politischem System, Politikfeldern und Beteiligungsangeboten für AfD- und Nicht-AfD Wähler im Vergleich” Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg 2016/2017. Springer VS, Wiesbaden, 2019. 103-128.

Wir wollen mitbestimmen. Argumente und Narrative für und gegen Direktdemokratie im Vergleich von AfD- und Nicht-AfD-Wählerinnen und Wählern.

Wie begründen Befürworter und Gegner von direkter Demokratie ihre Einstellung? Was versprechen sie sich von solchen Verfahren? Über welche Themen sollte abgestimmt werden und über welche nicht? Welchen Stellenwert haben deliberative Demokratieformen bei den Befragten? Und wie unterscheiden sich AfD- und Nicht-AfD-Wähler in ihren Einstellungen und Argumenten? Diese Fragen wurden auf der Basis von 109 qualitativen Interviews in Baden-Württemberg untersucht. Dabei zeigt sich, dass Formen der direkten Demokratie für AfD-Wählern einen höheren Stellenwert haben und positiver besetzt sind als bei Nicht-AfD-Wählerinnen und Wählern. Formen der deliberativen Demokratie spielen bei AfD-Wählern kaum eine Rolle, während sie von Nicht-AfD-Wählern als Bereicherung empfunden werden. AfD-Wähler sehen sich tendenziell außerhalb des politischen Systems, Politiker und Parteien werden als Gegenspieler verstanden. Sie argumentieren dabei vor allem mit dem populistischen Narrativ einer unterdrückten Meinung bzw. eines von Eliten ignorierten Volkswillens oder auch des individuellen Willens, dem durch direkte Demokratie wieder erfolgreich Gehör verschafft werde. Direkte Demokratie dient dementsprechend als eine Art Kampfmittel zur eigenen Reintegration. Vor allem große, bedeutende Themen wie Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik, der Infrastruktur sowie der europäischen Integration sollten nach ihrer Ansicht in direktdemokratischen Verfahren beantwortet werden. Nicht-AfD-Wähler erkennen Missstände bzw. eine Entfremdung der Politik von der Bevölkerung.  Sie erhoffen sich von direktdemokratischen Verfahren eine weitere „Demokratisierung“ des demokratischen Prozesses, eine erhöhte Responsivität des politischen Systems und eine verbesserte Beziehung zwischen Bevölkerung und Politik. Direktdemokratische Elemente sollen helfen die Beziehung zwischen Amtsträgern und Gesellschaft wieder harmonischer und partnerschaftlicher zu gestalten, wenngleich sie direktdemokratische Verfahren durchaus kritisch reflektieren.

  • Gensheimer, Tim, Daniel Buhr, and Rolf Frankenberger. “Wir wollen mitbestimmen! Argumente und Narrative für und gegen Direktdemokratie im Vergleich von AfD- und Nicht-AfD-Wählerinnen und Wählern.” Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg 2016/2017. Springer VS, Wiesbaden, 2019. 129-148.

Zwischen Mitmachen und Dagegen sein – Politische Lebenswelten in Baden-Württemberg

Politische Lebenswelten sind individuelle normative Landkarten der politischen Welt, die durch alltagsweltliche Erfahrungen geprägt sind und das politische Handeln leiten. Neue gesellschaftliche Konfliktlinien sind dann Ausdruck eines Auseinanderfallens politischer Lebenswelten, was langfristig destabilisierende Effekte für das politische System und die Gesellschaft als Ganze zeitigen kann. Angesichts der aktuellen politischen Polarisierung und der Erfolge der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) stellt sich die Frage, ob ein solcher tiefergehender Wandel politischer Lebenswelten stattfindet. In diesem Beitrag werden daher aufbauend auf einer Studie von Frankenberger et al (2015) die politischen Lebenswelten in Baden-Württemberg anhand von 109 qualitativen Interviews erfasst und deren Lebenswelttypologie überprüft und unter besonderer Berücksichtigung der Lebenswelten von AfD-Wählern weiterentwickelt. Zunächst werden dazu die Befunde von 2015 von vorgestellt, die als Referenzrahmen dienen. In einem zweiten Schritt werden die politischen Lebenswelten 2017 entlang der Dimensionen Politikverständnis und Demokratieverständnis sowie der Partizipation kartiert und beschrieben. Dabei spiegeln die erfassten politischen Lebenswelten die Konfliktlinien zwischen progressiven universalistisch-pluralistischen Positionen und autoritären partikularistisch-nationalen Positionen wider. Die genauere Analyse der Lebenswelten zeigt: Je elaborierter die politischen Lebenswelten sind, desto unwahrscheinlicher ist dabei die Neigung, die AfD zu wählen. Wer sich intensiver mit der Funktionsweise des politischen Systems als Regelsystem auseinandersetzt, scheint reflektierter an die Bewertung des Systems heranzugehen, zufriedener zu sein und mehr zu partizipieren als diejenigen, die stark output-orientierte und elitenzentrierte Vorstellungen des Politischen haben.  AfD-Wähler sind vom aktuellen politischen System enttäuscht sind und dies verdichtet sich zu einer aversiven Grundhaltung gegenüber der repräsentativen Demokratie. Diese ist getragen von populistischen und neurechten Motiven, setzt sich aber kaum in eigene politische Aktivität um. Es handelt sich bei den hier erfassten Lebenswelten vielfach um solche, die nicht mitmachen, sondern sich im Dagegensein erschöpfen. Auf dieser Basis wird das Gesamtmodell unter Einbezug der Dimension aversive vs. affirmative Kritik am System neu justiert.

  • Frankenberger, Rolf, Tim Gensheimer, and Daniel Buhr. “Zwischen Mitmachen und Dagegen sein. Politische Lebenswelten in Baden-Württemberg” Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg 2016/2017. Springer VS, Wiesbaden, 2019. 149-172.

Politische Lebenswelten und der demokratische Diskurs

Die Demokratie ist in der Krise. Zumindest wenn man den mehr oder weniger alarmistischen Feuilletons, Publikationen wie etwa Steven Levitskys und Daniel Ziblatts “Wie Demokratien sterben” Glauben schenken wollen. Und ja, viele Menschen sind mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden. Mit der Idee der Demokratie hingegen sind sie höchst zufrieden. Nach einer nicht mehr ganz neuen Studie von Oliver Decker et al. (2016) sind 94% der Befragten in Deutschland mit der Idee der Demokratie zufrieden, 75% mit deren Umsetzung in Deutschland und immerhin 53% mit derenFunktionieren. Und der mittelfristige Trend ist vergleichsweise stabil.

Grundsätzlich sind diese Zahlen aus politikwissenschaftlicher Sicht zunächst einmal eher beruhigend denn beunruhigend. Gerade die diffuse Unterstützung für die Idee und die Verfasstheit der Demokratie in Deutschland bewegt sich auf einem Niveau, das im Sinne von Almond und Verba als „hinreichend große Mehrheit“ bewertet werden kann. Die so genannte spezifische Unterstützung – also die Zufriedenheit mit den Ergebnissen, den Outputs der Demokratie – liegt zwar deutlich niedriger, ist aber nur dann problematisch, wenn sich dauerhaft die gleichen Bevölkerungsgruppen als benachteiligt empfinden.

Aber: Die Ideen von Demokratie sind zum Teil sehr disparat, wie verschiedene Studien zeigen (vgl. z.B. Frankenberger, Gensheimer und Buhr 2019; Frankenberger, Buhr und Schmid 2015). Dies relativiert wiederum die vorherige Aussage. Denn wenn Menschen von zum Teil sogar gegensätzlichen Dingen sprechen, wenn sie Demokratie meinen, dann ist das Finden eines Konsenses erschwert. Wir m,üssen also mehr Vielfalt der Demokratieverständnisse ertragen, die von plebiszitären über beteiligungsorientierte bis hin zu repräsentativen, von egalitären bis elitistischen Vorstellungen reichen und nur ein Bestandteil von auseinanderdriftenden politischen Lenenswelten sind.

Dies hat Auswirkungen auf den demokratischen Diskurs. Angesichts der disparaten Vorstellungen von Demokratie und Politik scheint eine Diskurskultur zu fehlen, die die Herstellung der gemeinschaft, eine demokratische Willensbildung und ggf. Entscheidungshilfe, -vorbereitung, -findung im politischen Prozess als zentrale Diskutrsfunktionen ermöglicht.

Wie ordnen wir den Diskurs unter Bedingungen gesellschaftlicher Fragmentierung?

Unter diesen Bedingungen könnte ein politischer Diskurs unter Berücksichtigung einer Reihe von Gesichtspunkten gestaltet werden:

  • Demokratie ≠ Herrschaftsfreiheit: Politischer Diskurs muss beherrscht werden. Es bedarf verbindlicher Regeln für alle! Demokratischer Diskurs braucht einen starken Staat, der die ausgehandelten Regeln des Diskurses durchsetzt.
  • Toleranz ≠ Gleichgültigkeit: Wer gegen die Regeln verstößt, muss sanktioniert werden.
  • Pluralismus ≠ Anything goes: Pluralismus ist unhintergehbar. Wer im Namen von Pluralismus und Toleranz Uniformität und Unterwerfung einfordert, verstößt gegen diesen Grundsatz.
  • Beteiligung ≠ Selbstselektion: Der politische Diskurs muss inklusiv gestaltet werden. Selbstrekrutierung führt zur Verzerrung der Bedeutung von Diskurspositionen.
  • Diskurs ≠ Harmonie: Widersprüche und Konflikte aushalten im Rahmen der Regeln.
  • Diskurs ≠ Durchsetzung eigener Positionen: Austausch und Verständigung anstreben.

Meine Präsentation dazu bei der Tagung “Demokratie in der Europäischen Stadt” hier zum Nachblättern.

Literatur:

  • Decker, Oliver, Johannes Kiess, and Elmar Brähler, eds. Die enthemmte Mitte: autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland: die Leipziger” Mitte-Studie” 2016. Psychosozial-Verlag, 2016.
  • Decker, Oliver, and Elmar Brähler. 2018 “Flucht ins Autoritäre.” Böll-Stiftung.
  • Frankenberger, Rolf, Buhr, Daniel and Tim Gensheimer. 2019. Mehr Demokratie ertragen? Eine lebensweltliche Studie von AfD-Wählerinnen und Wählern.” Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg 2016/2017. Springer VS, Wiesbaden, 2019, S. 85-101.
  • Frankenberger, Rolf, Buhr, Daniel und Josef Schmid. 2015. „Politische Lebenswelten. Eine qualitative Studie zu politischen Einstellungen und Beteiligungsorientierungen in ausgewählten Kommunen in Baden-Württemberg.“ In Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg 2013/14, Hrsg. Baden-Württemberg Stiftung, 151-221. Wiesbaden: Springer VS.

 

Ein Pakt für Urbane Demokratie

Unter dem Titel “Demokratie in der Europäischen Stadt” fand am 19.März in Mannheim eine Tagung zu Perspektiven der integrierten Quartiersentwicklung statt. Zusammen mit der Wüstenrot Stiftung, der Stadt Mannheim, dem Städtetag Baden-Württemberg und dem Initiativkreis Mannheimer Appell diskutierten PraktikerInnen aus Städten, Verwaltungen und Ministerien und WissenschaftlerInnen aus Deutschland und Frankreich Strategien des Umgangs mit so genannten “Problemquartieren”.

Die Abschlusserklärung “Ein Pakt für urbane Demokratie” fordert einen “agilen Staat”, der unter Nutzung neuer Kommunikationsformen mit Chancen auch zur punktuellen Partizipation rasch reagiert. Denn Staat und Stadt müssen angesichts der vielfältigen Herausforderungen in “Vielfaltsquartieren” und dem Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse in diesen Quartieren gemeinsam vor Ort erlebbar, präsent, schwerpunktbildend, zielgenau und beteiligend auf neue Art zusammenwirken und demojkratische Spielregeln sichern.

Dies bedeutet eine neue, projektorientierte Herangehensweise in Form von Entwicklungskooperationen von Kommunen, Ländern und Bund, wie diese etwa in Frankreich im Rahmen des Pakt von Dijon festgelegt wurden. Partnerschaftliche Entwicklungsverträge können ein Weg für diese neue Herangehensweise sein. Sie umfassen lokal gebündelte Lösungen für die zentralen Handlungsfelder wie etwa Wohnungsmarkt, Arbeitsplatzwandel, Migration und Integration, Ökologie, Bildungsungleichheit und Sicherheit. Dies erfordert die Präsenz und das Engagement aller politischen Ebenen auch jenseits fiskalischer Mittel.

Gerade auch vor dem Hintergrund des Auseinanderdriftens der Verständnisse von Politik und Demokratie muss das gemeinwesen, das demokratische Miteinander gestärkt werden, müssen auch demokratische Normen und Regeln implementiert werden. Nur unter diesen Voraussetzungen kann urbane Demokratie gelingen.

 

GegenBewegungen. Rechtspopulistische Weltentwürfe wider die offene Gesellschaft. Beitrag zum Männerkongress 2018

Am 21. und 22. September organisierten das Klinische Institut für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie des Universitätsklinikums Düsseldorf und die Akademie für Psychoanalyse und Psychosomatik Düsseldorf den fünften Männerkongress. Das diesjährige Tagungsthema war MÄNNER. MACHT. THERAPIE.

Im Rahmen des Kongresses wurde ich eingeladen, einen Beitrag zur Frage von Rechtspopulismus und Gegenentwürfen zur offenen Gesellschaft beizusteuern:

Globalisierung, Individualisierung und nicht zuletzt die fortschreitende Digitalisierung führen zu einer zunehmenden Pluralisierung und Fragmentierung von Gesellschaften und zur Auflösung von Identität stiftenden Erzählungen. Besonders davon betroffen sind die hochentwickelten Industrienationen. Seit mindestens 20 Jahren sind in diesen Staaten Gegenbewegungen zu beobachten: Populistische Bewegungen und Parteien aus dem rechten politischen Spektrum bieten alternative Lösungs- und Identitätsmuster an, die geprägt sind durch Eindeutigkeit, Exklusivität, Anti-Elitarismus sowie autoritäre Dominanz- und Überlegenheitsnarrative. Erklärungen für die Erfolge bieten ökonomische Krisentheorien ebenso wie soziokulturelle, politische und psychologische Forschungsansätze. Allein mit Handlungsempfehlungen tut sich die Wissenschaft etwas schwer, da es – nicht zuletzt auch aufgrund sehr heterogener Motive für die Unterstützung populistischer Akteure – nur wenige generalisierbare Strategien gibt. In meinem Beitrag werde ich ausgehend von den gesellschaftlichen Metatrends aufzeigen, wie (rechte) Populismen entlang von reduktionistischen nationalen, autoritären und exklusiven Positionen Gegenpositionen zu pluralistischen, offenen, toleranten Gesellschaften entwerfen und in politische Erfolge ummünzen. Dass sich Populismus und Autoritarismus gegenseitig befördern, zeigt sich auch im „revival“ archaischer und autoritärer Männlichkeit, wie die Erfolge politischer Führer von Trump bis Duterte, von Putin bis Erdogan in unterschiedlicher Weise illustrieren. Doch wie können Strategien gegen Populismus aussehen? Neben sozialer Absicherung dürfte Bewusstseins- und Wahrnehmungsänderungen eine zentrale Rolle im produktiven und demokratischen Umgang mit Populismus zukommen. Ansätze finden sich in der politischen Bildung ebenso wie in konkreten politischen Interventionen, aber auch darüber hinaus. Einige davon werden abschließend vorgestellt.

In Kürze wird der Beitrag online auf der Kongress-Seite zur Verfügung stehen.

For me, democracy is…

In August 2o18, I have presented a paper at a writer’s conference on ““Measuring Understanding of Democracy: Discussing Solutions for Methodological Fallacies” at the Humboldt-Universität in Berlinorganized by Norma Osterberg-Kaufmann, Toralf Stark and Christoph Mohamad-Klotzbach.

In this article, I argue that narrow, standardized, quantitative instruments might miss to assess this broad variety of individual understandings of democracy, as there is a much broader variety than can be measured by standardized tests. I argue that research in understandings of democracy beyond survey research should address four major issues: First, if we use open questions in surveys as well as qualitative methods we need a theoretical and methodological basis on how people construe their basic concepts, or “everyday life philosophy”. Phenomenology offers basic theoretic and methodological assumptions that can be used for this purpose and is outlined. Rooted in a Schutzian phenomenological perspective and empirical insight of 389 qualitative episodic interviews, we argue that developing more sophisticated instruments to assess understandings of democracy in large-n studies can only be derived from and complemented by open, qualitative assessments. Second, I argue that simply asking for understandings of democracy may lead to a confusion of concepts, as people often compound the meaning of democracy with other issues. This should be considered carefully if one investigates in understandings of democracy. Third, I advocate a qualitative multi-dimensional analysis that separates democracy, politics/polity and actual use of democracy. This can be used to develop a typology of individual, but collectively shared, political lifeworlds. Based on two qualitative studies in Baden-Wuerttemberg I find three groups of life worlds – distant, delegative, and participatory – with different patterns and concepts of Democracy and Politics, as well as different levels and forms of participation. Finally, I argue that insights from this research could be used to develop a comprehensive instrument to assess the variety of understandings of democracies in a more comprehensive way.

If you are interested in more information, please contact me.

Den Blick für die Demokratie schärfen!

Für eine aktive Stadt- und Quartierspolitik mit einem handlungsfähigen, gestaltenden Staat und einer glaubwürdigen Bürgerbeteiligung.

Dafür plädiert der Appell von Mannheim, der im Mai 2018 auf Initiative von Dr. Konrad Hummel von Vertretern aus Kommunen, Politik, Verwaltungen, Stiftungen, Kunst und Wissenschaft diskutiert und formuliert wurde. Der Appell möchte das Bewusstsein für die Herausforderungen der (lokalen) Demokratie in Städten und Gemeinden schärfen und zur Diskussion über die demokratische Stadt der Zukunft beitragen.

Denn sowohl im demokratischen Diskurs wie in der Förderung sozialer Räume kann ein „Weiter So“ oder eine einfache  Mittelaufstockung  den Notwendigkeiten der heutigen Situation nicht gerecht werden, ja es kann Ungleichheiten und Enttäuschungen sogar verstärken. Darum gilt neu: Vertrauensbildung und aktives Bemühen um erfahrene Gerechtigkeit im sozialen Raum.

Darin liegt der Kern des Appells. Statt mehr vom Gleichen gilt es, sich die Mühe zu machen, dem gesellschaftlichen Wandel gerecht zu werden und  strukturelle Verwerfungen im Diskurs und praktisch anzugehen. Dies mit einem entschlosseneren Staat, dessen Merkmale vor Ort Ermöglichung und Wertesicherung für alle sind.  Im Gegensatz zur reinen Aufrechterhaltung oder Herstellung innerer Ordnungen, so sie die heutige Gesellschaft und vor  allem Stadtgesellschaften teilen. Das Verständnis eines aktiven sozialen Rechtsstaates, der nicht nur Individualinteressen sichert, sondern Chancen für alle gewährleistet, knüpft an den sozialen Zusammenhalt an, der diese Republik starkgemacht hat.

Die Quartiere unserer Städte sind einer der zentralen Spiegel dieser Entwicklung, an denen absehbar ist, ob uns dies gelingt oder nicht. Hier werden Generations-Zuwanderungs-Klima- oder Arbeitsmarktfragen konkret erlebt und müssen gelöst werden.  Stadtentwicklung steht in der Gefahr, Quartiere dafür unterschiedlich in die Pflicht zu nehmen.

Es geht um mehr als um Stadtsanierung oder Quartiersverbesserung, es geht um mehr als Kommunalpolitik, es geht um einen Lackmustest der Demokratie insgesamt. Und es ist keine „nationale Frage“  sondern betrifft uns in ganz Europa und in unserer europäischen Wertegemeinschaft (vgl. die französische Initiative  von Dijon).

Der Appell fordert:

  •  Die Politik muss einen handlungsfähigen, wertorientierten  Staat und seine Institutionen deutlich stärken, zugunsten eines erweiterten Freiheitsbegriffes nicht zugunsten der Herstellung von Ordnung an sich.
  • Auf der Grundlage eines ermöglichenden Staates muss sich Politik der territorialen Spaltung und Ungleichheit in  unseren europäischen Gesellschaften annehmen mit mehr als den bisherigen regionalen Ausgleichs- und baulichen Fördermitteln.
  • Zur Flexibilität gehören sichtbare, interimistische, spürbare Verbesserungen und Problemlösungen in der Stadtentwicklung.
  • Weiterer Schwerpunkt ist eine Bildungsoffensive, die mehr als den Rechtsanspruch auf Ganztagesschulen realisiert.

Der  Appell von Mannheim zum Download als pdf und im Wortlaut zum weiterlesen:

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Systemtransformation und Extremismus

„What conditions make democracy possible and what conditions make it thrive?“[1] Mit dieser Frage umreißt Dankwart A. Rustow 1970 das Forschungsprogramm einer der wichtigsten Strömungen der modernen politikwissenschaftlichen Transformationsforschung. Extremismus als „Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats“[2] ist demzufolge einer der zentralen Faktoren, die zum Wandel oder Zusammenbruch von Demokratien führen können. Trotz dieser auch in der Transformationsliteratur reflektierten Zusammenhänge haben sich Transformations- und Extremismusforschung in den letzten vierzig Jahren weitgehend getrennt voneinander entwickelt und ausdifferenziert. Während die Transformationsforschung den Schwerpunkt auf Transformationsprozesse, -strukturen sowie -akteure legt und Extremismen wie Extremisten nur als eine mögliche Ursache für die Veränderung politischer Systeme betrachtet, untersucht die Extremismusforschung bestimmte politische Strukturen, deren ideologische Ausgestaltung, Ursachen und Akteure. Dies geschieht häufig mit Blick auf die Bedrohung der Demokratie, ohne dass dabei systematisch die Prozesse der Systemtransformation beleuchtet werden.

Die Potentiale einer stärkeren Vernetzung der beiden Forschungsstränge und die Rolle von Extremismen bei der Transformation von politischen Systemen aufzuzeigen, ist Ziel meines neuen Beitrags, der soeben im Buch Extremismusforschung erschienen ist. In einem ersten Schritt werden dazu grundlegende Herangehensweisen beider Forschungsbereiche über den Gegensatz normativer und relationaler Begriffsbildung aufgezeigt. In einem zweiten Schritt stehen Grundbegriffe und Konzepte der Transformationsforschung im Vordergrund, bevor sodann – drittens – zentrale Ansätze und Befunde der klassischen und neueren Forschung zur Systemtransformation einschließlich jeweiliger Anknüpfungspunkte und inhaltlicher Überschneidungen mit der Extremismusforschung Aufmerksamkeit erhalten. Besonderes Potential erzielen Ansätze, die sich mit der Rolle von individuellen und kollektiven Akteuren beschäftigen, weshalb diese gesondert berücksichtigt werden. Darauf folgt ein empirischer Überblick über Transformationen seit 1946 und die Potentiale systematisch vergleichender Forschung für die Analyse des Zusammenhangs von Systemwechseln und Extremismus. Abschließend werden Entwicklungspotentiale kritisch diskutiert und grundlegende Mechanismen der Systemtransformation zusammengefasst.

Rolf Frankenberger (2018): Systemtransformation und Extremismus. In: Eckard Jesse / Tom Mannewitz (Hrsg.): Extremismusforschung. Handbuch für Wissenschaft und Praxis. Baden-Baden: Nomos, S. 513-546

[1] Dankwart A. Rustow, Transitions to Democracy. Toward a dynamic model, in: Comparative Politics 2 (1970), H. 3, S. 337.

[2] Uwe Backes/Eckhard Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1993, S. 40.

 

 

 

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